17.3. VA zur Militarisierung der Migrationspolitik

Di, 17.3.09 um 19.30 Uhr in der Villa Ichon (Goetheplatz 4)
Vortrag und Diskussion mit Malte Luehmann (Marburg):
Wie die EU die Migrationspolitik militarisiert: Der Fall GMES und die Bremer Raumfahrtindustrie

Der “Kampf gegen die illegale Migration” als Teil der Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit ist zum Testfeld für den Einsatz militärischer Technologien im Inneren geworden. Nicht nur die Funktionslogik der Migrationspolitik, deren Aufgabe heutzutage in der Abwehr von “Bedrohungen” gesehen wird, auch die eingesetzten Mittel tragen immer deutlichere Züge der Militarisierung. Beispielhaft kann diese Entwicklung anhand des Satellitenüberwachungssystems GMES nachvollzogen werden, in dessen Rahmen Spionagesatelliten Aufklärungsbilder gleichermaßen für Militärinterventionen, die Suche nach Flüchtlingsbooten und den Umweltschutz liefern. Ein wichtiger Standort für die Weiterentwicklung von GMES ist der “Raumfahrtstandort” Bremen, wo Rüstungsschmieden wie OHB und EADS eng mit universitären Forschungseinrichtungen und der Hansestadt zusammenarbeiten.

Eine Veranstaltung in der Reihe Militarisierung und Flüchtlingsabwehr: An den Außengrenzen Europas findet ein Krieg gegen Flüchtlinge statt. Schauplätze sind nicht zuletzt auch die Meere, Inseln und Küsten. Dort werden, von der Öffentlichkeit kaum beachtetet, die Asylsuchenden militärisch abgewehrt, in oft tödliche Schiffbruchsituationen gezwungen oder beim Aufgreifen in Lagern interniert. Relativ unbekannt ist, dass
die Europäische Union sich eine Agentur leistet die mit der Koordinierung und Ausführung dieser Flüchtlingsabwehr betraut ist: FRONTEX. Doch FRONTEX arbeitet nicht allein, vielmehr steht es für Vernetzung und “operative Zusammenarbeit”. Auf der Suche nach Zuarbeitenden stößt man nicht zuletzt auf diejenigen Firmen und Forschungsinstitute die mit innovativen Entwicklungsprogrammen für Sicherheit und Meeresüberwachung aufwarten. Es ist der Rüstungs- und Raumfahrttechnikstandort Bremen der mit Satelliten-Technik und Know-How entsprechende Mittel bereitstellt und so an diesem Krieg gegen Flüchtlinge beteiligt ist.

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Initiative e.V.