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Spenden erbeten !

Die Mobilisierung nach Strasbourg und vor allem die Bereitstellung von einigermaßen günstigen Fahrtplätzen hat Geld gekostet – viel Geld. Daher brauchen wir dringend noch Spenden, auch kleine Beträge können helfen!

Spendenkonto:

Konto-Nr.: 2009298
BLZ: 29070024
Bankname: Deutsche Bank
Kto-InhaberIn: Groth
Verw.-Zweck: „Strasbourg-Soli“

Soli-Dinner am 28.5. !

Donnerstag, 28. Mai um 19 Uhr im Paradox (Bernhardstr.10-12)

Solidaritätsessen des Antimilitaristischen Plenums zur Begleichung der Schulden aus der Mobilisierung nach Strasbourg.

Kommt mit leerem Magen, um unsere leeren Beutel zu füllen!

NATO-Gipfel & Repression: Betroffene mit Aus- und/oder Einreiseverbote melden!

Menschen gegen die Aus- und/oder Einreiseverbote verhängt wurden sollten sich jetzt melden und zusammentun – es gibt bereits eine Gruppe, die weitere Schritte koordiniert!

E-Mail: no-natohb(ät)web(punkt)de

PGP

Kein Friede mit der NATO!

Nein zum Krieg! Nein zur NATO!
Die NATO redet von „Sicherheit“ und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Wir lehnen die Politik der NATO ab und rufen dazu auf Anfang April massiv gegen die NATO auf die Straße zu gehen.

Neue NATO-Strategie
Auf dem Gipfel beabsichtigt die NATO ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu erzwingen versucht.

Politik der Stärkeren
Die NATO sieht Konflikte aufkommen, so durch die Verknappung der Rohstoffe, durch die Erstarkung Chinas, Indiens und Russlands, durch das steigende Selbstbewusstsein in Regionen wie Lateinamerika, auch durch Vertreibung und Flucht infolge von Klimawandel und Hungersnöten.
Aber anstatt die Probleme friedlich zu lösen, wollen die NATO-Staaten eine Politik der Stärkeren im Interesse der reichen Länder der Welt durchsetzen. Dabei wird nicht nur geschossen und gebombt.
NATO-Politik wird auch über Institutionen wie IWF, Weltbank, G8 und „Entwicklungshilfe“ verfolgt. „Global Governance“ heißt das heute, meint aber vor allem die Absicherung des Weltmarktes, unbegrenzten Zugang zu Ressourcen, Verteidigung „westlicher“ Privilegien und Lebensweise bei gleichzeitiger Aussperrung ungeheuer vieler Menschen, die unter den Folgen zu leiden haben. Eine Unterscheidung in zivile und militärische Mittel zur Durchsetzung dieser Politik wird nicht mehr gemacht.

Demokratieabbau im Innern
Die Kriege in aller Welt finden nicht nur außen, jenseits der Grenzen der NATO-Länder statt. Sie gehen mit einem ständigen Demokratieabbau und einer fortschreitenden Aushöhlung von Grundrechten auf ihren eigenen Territorien einher. Mit sogenannten „Sicherheitsgesetzen“ werden Grundrechte ausgehebelt, Demonstrationsrechte eingeschränkt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs und eine allgegenwärtige Überwachung „legalisiert“. Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm werden in einem Strategiepapier aus NATO-Kreisen explizit gefordert.

Militarisierung der Zivilgesellschaft
Gleichzeitig wird die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland verstärkt. Die Bundeswehr versucht sich allen zivilen Bereichen der Gesellschaft, Unternehmen, Institutionen, Organisationen und Vereine aufzudrängen und militärisches Denken zu verankern. Mit der Privatisierung von Teilen der Kriegsführung wie Logistik, Transport, Sanitäts- und Bewachungsdiensten entsteht ein militärisch-ökonomischer Komplex aus dem Konzerne und Firmen ihren unmittelbaren Profit ziehen. Ein herausragendes Beispiel dafür ist die Post Tochter DHL. DHL wickelt nicht nur den Feldpostverkehr der Bundeswehr ab, er ist als weltweit führender Logistikkonzern zuständig für einen großen Teil des Materialtransportes der deutschen wie der US-Armee.

Verstärkte Rüstung
Auch die verstärkte Ausweitung der Rüstungsindustrie integriert militaristische Denkweisen in der Gesellschaft und fördert Abhängigkeiten vom Militär in Rüstungsstandorten wie Bremen. Die NATO-Staaten geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. Lediglich 10 Prozent davon würden ausreichen, um die Armut auf der Welt zu halbieren. Das würde in der Tat mehr „Sicherheit“ und „Humanität“ bedeuten. Bewusst werden diese immensen Rüstungsausgaben in immer neue Waffensysteme gesteckt, um die Vorherrschaft in der Welt zu sichern. Die NATO schließt dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus.

Wir lehnen die NATO-Politik ab
Wir fordern ein Ende der NATO und den Abzug aus Afghanistan sowie aus anderen Regionen der Welt als einen Beitrag zu mehr Frieden.
Wir rufen zu gemeinsamen, bunten und vielfältigen Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf. Mit Demonstrationen, Konferenzen, Camps, Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams − wie Umzingelungen, Blockaden usw. − wollen wir der menschenfeindlichen Politik der NATO entgegentreten.

Kein Friede mit der NATO! Eine Welt ohne NATO ist nötig!

UnterstützerInnen

    Feliz
    Initiative Promalade
    ISL- Internationale Sozialistische Linke
    SALZ- Soziales, Arbeit, Leben, Zukunft
    Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Bremen
    malaboca
    Kurdischer Verein Birati e.V.
    YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland)
    SAV – Sozialistische Alternative
    Linksjugend SOLID Bremen
    Bremer Friedensforum
    SDAJ- Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
    DIE LINKE. / Landesverband Bremen
    Und-Noch-Eine-Autonome-Gruppe
    AAG Autonome Aktions Gruppe OHZ

Antonie Brinkmann, Armin Stolle, Barbara Heller, Ekkehard Lentz, Dr. Ernst Busche, Eva Böller, Friedrich Lüße, Friedrich Scherrer, Gisela Kalb, Gisela Vormann, Hans-Georg Isenberg, Hartmut Drewes, Ingeborg Krämer, Joachim Fischer, Jürgen Karbe, Margot Konetzka, Martin Schmitt, Petra Scharrelmann, Rainer Nathow, Dr. Ursula Dreyer, Wieland von Hodenberg

Weitere UnterzeichnerInnen melden sich bitte bei: no-natohb(ät)web(punkt)de

17.3. VA zur Militarisierung der Migrationspolitik

Di, 17.3.09 um 19.30 Uhr in der Villa Ichon (Goetheplatz 4)
Vortrag und Diskussion mit Malte Luehmann (Marburg):
Wie die EU die Migrationspolitik militarisiert: Der Fall GMES und die Bremer Raumfahrtindustrie

Der “Kampf gegen die illegale Migration” als Teil der Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit ist zum Testfeld für den Einsatz militärischer Technologien im Inneren geworden. Nicht nur die Funktionslogik der Migrationspolitik, deren Aufgabe heutzutage in der Abwehr von “Bedrohungen” gesehen wird, auch die eingesetzten Mittel tragen immer deutlichere Züge der Militarisierung. Beispielhaft kann diese Entwicklung anhand des Satellitenüberwachungssystems GMES nachvollzogen werden, in dessen Rahmen Spionagesatelliten Aufklärungsbilder gleichermaßen für Militärinterventionen, die Suche nach Flüchtlingsbooten und den Umweltschutz liefern. Ein wichtiger Standort für die Weiterentwicklung von GMES ist der “Raumfahrtstandort” Bremen, wo Rüstungsschmieden wie OHB und EADS eng mit universitären Forschungseinrichtungen und der Hansestadt zusammenarbeiten.

Eine Veranstaltung in der Reihe Militarisierung und Flüchtlingsabwehr: An den Außengrenzen Europas findet ein Krieg gegen Flüchtlinge statt. Schauplätze sind nicht zuletzt auch die Meere, Inseln und Küsten. Dort werden, von der Öffentlichkeit kaum beachtetet, die Asylsuchenden militärisch abgewehrt, in oft tödliche Schiffbruchsituationen gezwungen oder beim Aufgreifen in Lagern interniert. Relativ unbekannt ist, dass
die Europäische Union sich eine Agentur leistet die mit der Koordinierung und Ausführung dieser Flüchtlingsabwehr betraut ist: FRONTEX. Doch FRONTEX arbeitet nicht allein, vielmehr steht es für Vernetzung und “operative Zusammenarbeit”. Auf der Suche nach Zuarbeitenden stößt man nicht zuletzt auf diejenigen Firmen und Forschungsinstitute die mit innovativen Entwicklungsprogrammen für Sicherheit und Meeresüberwachung aufwarten. Es ist der Rüstungs- und Raumfahrttechnikstandort Bremen der mit Satelliten-Technik und Know-How entsprechende Mittel bereitstellt und so an diesem Krieg gegen Flüchtlinge beteiligt ist.

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Initiative e.V.

Coming soon

Hier gibt es in den nächsten Tagen Infos und Bremer Termine zu den Vorbereitungen gegen den Natogipfel.